Mehr Wasserspender und Bänke in der Stadt – bessere Ausstattung der Schulen

Hände hoch für Demokratie. 75 Schülerinnen und Schüler stimmen über ihre Anträge in einer „Ratssitzung“ im Bürgersaal ab

Junge Menschen können viel bewirken
„Pimp your town“ heißt das kommunalpolitische Planspiel, an dem jeweils zwei achte Klassen des Matthias-Claudius-Gymnasiums und der Oberschule Gehrden teilgenommen haben. Ausgerichtet hatte es die Initiative für Demokratie Gehrden gemeinsam mit der Stadt. „Uns ist wichtig, dass junge Menschen verstehen, wie unsere Demokratie funktioniert und wie sie ganz konkret hier in der Stadt Gehrden praktiziert wird“, begründet Barbara Mussack von der Initiative das Projekt. „Wir hoffen, dass ihr gemerkt habt, dass ihr auch selbst Verantwortung übernehmen könnt, dass ihr mitmachen könnt“, ermunterte sie die Jugendlichen zum Abschluss der drei intensiven und arbeitsreichen Tage.

Ausschusssitzung: Letzter Schliff für die Anträge. Der Bildungsausschuss tagt im Rathausfoyer. Unterstützung bekommen die Jugendlichen von Michael Passior, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat

Crashkurs in Kommunalpolitik
Am Anfang stand ein Crashkurs in Kommunalpolitik; der Theorie folgte jedoch sehr schnell die Praxis. Was wünschen sich junge Leute, was vermissen sie und wie könnte man das Leben in Gehrden verbessern? Da purzelten die Ideen, Argumente flogen hin und her, es wurde bewertet und gewichtet, bis zu guter Letzt 15 Vorschläge zu Anträgen ausformuliert und begründet worden waren. Ganz so, wie es in den Ratsfraktionen und Fachausschüssen in echt auch passiert. Am Ende stand eine fiktive Ratssitzung, in der über zwölf Anträge diskutiert und abgestimmt wurde; neun Anträge wurden angenommen und drei abgelehnt.

Bürgermeister Malte Losert (rechts) und Ratsvorsitzender Heinrich Möller begrüßen die Teilnehmenden von Pimp your town im Bürgersaal.

Highlight zum Schluss: die fiktive Ratssitzung
Gut zwei Stunden hat die Sitzung gedauert und den Teilnehmenden eine Menge Konzentration abverlangt. Auch das wie im richtigen Leben, wie Heinrich Möller, der Vorsitzende des Gehrdener Rates, aus seiner Erfahrung berichtete. Er hatte die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit mehreren Ratskollegen bereits am Vortag intensiv begleitet und zum Abschluss die fiktive Ratssitzung geleitet. Ebenso mit dabei Gehrdens Bürgermeister Malte Losert. „Ich bin begeistert von dem gesamten Projekt“, so sein Fazit. Er will dafür sorgen, dass die angenommenen Anträge in den Ratsausschüssen behandelt werden und die Schülerinnen und Schüler eine Rückmeldung bekommen, was aus ihren Ideen geworden ist.

Positives Echo bei den Jugendlichen
Und wie fanden die Jugendlichen das Angebot? Ganz überwiegend sehr interessant oder zumindest ein bisschen interessant, wie eine Fragebogenaktion zum Abschluss ergab. Die meisten haben das Gefühl, jetzt mehr darüber zu wissen, wie Kommunalpolitik funktioniert. Auch ihre Beteiligungsmöglichkeiten bewerteten die meisten als gut. Vor allem die Diskussionen und die Ratssitzung fanden ein positives Echo. Immerhin 18 der jungen Teilnehmenden hat der dreitägige Workshop dazu motiviert, sich später vielleicht selbst in einer Partei oder im Jugendparlament zu engagieren.

Neuauflage gewünscht
Große Zustimmung fand das Projekt darüber hinaus bei den beteiligten Schulen. „Ich freue mich über die gute Beteiligung der Schülerinnen und Schüler. Sie wurde mit jedem Tag besser“, sagte MCG-Schulleiter Christian Schmidt und wünscht sich eine jährliche Wiederholung.
Diese wird allerdings davon abhängen, ob eine Neuauflage finanziert werden kann. Dieses Mal hatten sich neben der Stadt die Germerott-Stiftung sowie die Lotto-Sport-Stiftung engagiert, um die professionelle Organisation durch den Verein „Politik zum Anfassen“ zu ermöglichen. Der Verein hat „Pimp your town“ erfunden und führt das Planspiel seit rund 15 Jahren bundesweit in vielen Kommunen durch.

Auf lebhaftes Interesse stieß der Vortrag von Wilfried Gaum, Lehrbeauftragter für Staatsrecht, zum Thema Parteiverbote. Anhand zurückliegender Verbotsverfahren erläuterte Gaum, welche Anforderungen das Bundesverfassungsgericht stellt, um ein Parteiverbot zu erlangen.Artikel 21 des  Grundgesetzes ermöglicht Parteiverbote und auch den Ausschluss von staatlicher Finanzierung. Welche Kriterien erfüllt sein müssen, um ein Verbot zu rechtfertigen, lasse sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017 im Verfahren gegen die NPD ableiten, erläuterte Gaum.

Dieses Urteil stecke heute den Rahmen dafür ab. Demnach sei ein Verbot nur dann denkbar, wenn sich eine Partei planvoll gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenwürde richte. Ob dies auf die AfD zutreffe bzw. ausreichend belegt werden kann, ist nach Einschätzung des Referenten aktuell schwer abzuschätzen, Skepsis sei angebracht.  In der Diskussion waren sich die Gäste insofern einig als dass das „Geschenk in unserer Demokratie zu leben“, intensiver in der Öffentlichkeit formuliert werden muss. Der heutige Wohlstand, die individuellen Freiheiten, die Rechtsstaatlichkeit seien das Ergebnis gelebter Demokratie und dürften nicht von Negativ-Parolen überdeckt werden.

Zum Internationalen Tag der Demokratie, den die Vereinten Nationen seit 2007 ausrufen, war die Initiative für Demokratie erneut auf dem Gehrdener Marktplatz präsent. Wir luden mit Spielen, Kaffee und Kuchen zum Mitmachen ein. Unser Ziel: mit den Bürgerinnen und Bürgern über Demokratie und ihren Wert für uns alle zu sprechen.  Als Publikumsmagneten erwiesen sich das selbst gebaute übergroße Jenga mit wesentlichen Begriffen aus der demokratisch geprägten Gesellschaft und ein ebenfalls selbst gebautes Glücksrad, bei dem Flaggen erraten werden mussten. Große Würfel forderten zum Nachdenken und zum Gespräch heraus. Viele Passanten interessierten sich für unsere Themen und waren bereit zum Gedankenaustausch. Die meisten teilten die Besorgnis über demokratiefeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft, viele zeigten sich besonders beunruhigt über den andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine und die derzeitige Unberechenbarkeit der US-amerikanischen Regierung. 

Unter diesem Motto stellte die Initiative für Demokratie Tische in der Gehrdener Fußgängerzone auf und lud ein zu Gesprächen und Spiel. Aus großen beschrifteten Jenga-Hölzern konnten Kinder und Erwachsene einen möglichst hohen und stabilen Demokratie-Turm errichten. Stürzt er ein, wenn „Gleichheit“, „Toleranz“ oder „Rechtsstaat“ herausgezogen werden? Übrigens: ganz oben auf dem Turm landete häufig das Holz mit der Aufschrift „Liebe“.

Mit übergroßen Würfeln, die Fragen aufwarfen, kam die Initiative mit vielen weiteren Marktbesuchern ins Gespräch. Wo begegnet dir im Alltag Solidarität? Mit wem redest du über Gerechtigkeit? lauteten einige der Fragen. Ein intensiver und nachdenklicher Austausch gelang.

Das Grundgesetz in unsicheren Zeiten – was wir verteidigen müssen und wo die Gefährdungen liegen. So lautete der Titel vom Vortrag und Diskussion mit Wilfried Gaum, Jurist und Lehrbeauftragter für Staatsrecht in Hannover
Im Mai 1949 trat unser Grundgesetz in Kraft. Im Vortrag von Wilfried Gaum wurde deutlich, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur eine Verfassung schufen, die die Menschenwürde und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen will und die Stabilität des demokratischen Staates sichern soll. 76 Jahre später gefährden jedoch autoritäre Bestrebungen, vor allem durch Rechtsextreme, diese Ordnung. Der Jurist zeigte die Gefährdungen auf sowie Wege unser Grundgesetz und damit unsere Demokratie zu schützen. In der lebhaften Diskussion wurde herausgearbeitet, dass die großen Freiheiten, die das Grundgesetz jeder Bürgerin und jedem Bürger zusichert von extremen Kräften missbraucht werden. Das Verbot extremistischer Parteien, sollte nach Auffassung vieler Diskutanten genutzt werden, bevor diese unsere Demokratie unterwandern. Ein interessanter und erkenntnisreicher Abend.

Vor der Bundestagswahl hat die Initiative für Demokratie Bürgerinnen und Bürger aufgefordert ihre Wünsche an die Volksvertreterinnen und Volksvertreter zu formulieren. Dabei kamen viele konstruktive Vorschläge heraus und wurden an einer Pinwand gesammelt. In den Gesprächen zwischen den Mitgliedern der Initiative und Marktbesuchern zeigte sich, dass eine lösungsorientierte politische Arbeit gewünscht ist. Ehrliche Politik,  Entscheidungsfreudigkeit, soziale Gerechtigkeit  und mehr Umweltschutz waren einige der zentralen Stichwörter, die genannt wurden. Unserer Initiative warb in Gesprächen dafür, sich für eine demokratische Partei zu entscheiden und rechtsextremen Gesinnungen keinen Raum  und keine Stimme zu geben.